Bußgelbescheid ohne Punkte: Wie sieht es mit der Gültigkeit aus?

Lohnt sich für Sie ein Einspruch ‌gegen den Buß‌geldbescheid?
Viele Buß‌geldbescheide sind fehlerhaft! Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten: » Hier kostenlos prüfen

Ein Verkehrsverstoß ist für die meisten Verkehrsteilnehmer keine leichte Sache, da neben Sanktionen wie Bußgeldern oder einem Fahrverbot auch Punkte in Flensburg drohen können. Oft gehen Verkehrssünder davon aus, dass etwaige Punkte im Bescheid genannt sind. Ist also ein Bußgeldbescheid ohne aufgeführte Punkt ungültig?

Ist eine Bußgeldbescheid ohne angegebene Punkte dennoch gültig?
Ist eine Bußgeldbescheid ohne angegebene Punkte dennoch gültig?

Autofahrer sind oft verwirrt, wenn im Bußgeldbescheid nur das Bußgeld beziehungsweise auch das verhängte Fahrverbot zu finden sind. Ist das ein Fehler im Bescheid? Was ist mit den Punkten, die es für bestimmte Verstöße eigentlich immer gibt? Ob ein Schreiben ohne Informationen zu den Punkten rechtlich gültig ist und wie sich Betroffene hier am besten verhalten sollten, betrachtet der folgende Artikel näher.

Ein Bußgeldbescheid ohne Punkte ist gültig

Ein Bußgeldbescheid muss immer die Angaben zum Tatvorwurf, dem Tatdatum und -ort sowie zum Täter enthalten. Auch die Informationen zu den verhängten Sanktionen, mit denen die Fahrer rechnen müssen, sowie zu den vorliegenden Beweismitteln – wie dem Blitzerfoto – sind im Schreiben enthalten. Denn die Bußgeldbehörde, die den Bescheid ausstellt, ist dafür zuständig, das Bußgeld sowie auch ein mögliches Fahrverbot aufzulisten.

Angaben zu etwaigen Punkten in Flensburg zu machen, steht der Behörde jedoch frei. Das heißt, diese Informationen müssen nicht zwingend in einem Bußgeldbescheid enthalten sein. Ohne Punkte, beziehungsweise der Auflistung dieser, ist das Schreiben also genauso gültig, als wenn diese Informationen enthalten wären. Sind Punkte angegeben, handelt es sich auch nur um eine unverbindliche Schätzung.

Dies liegt daran, dass die Bußgeldbehörde nicht für die Erteilung von Punkten zuständig ist. Das Informieren über eine solche Vergabe liegt also nicht in ihrem Verantwortungsbereich.

Lohnt sich für Sie ein Einspruch ‌gegen den Buß‌geldbescheid?
Viele Buß‌geldbescheide sind fehlerhaft! Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten: » Hier kostenlos prüfen
Die zuständige Behörde kann einen Bußgeldbescheid ohne Punkte ausstellen. Dieser ist gültig.
Die zuständige Behörde kann einen Bußgeldbescheid ohne Punkte ausstellen. Dieser ist gültig.

Wer erteilt die Punkte?

Punkte oder deren Eintragung im Register in Flensburg fällt in den Aufgabenbereich des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) und erfolgt unabhängig von der Ausstellung des Bußgeldbescheids durch die Bußgeldbehörde.

Das KBA richtet sich nach den Vorgaben des Bußgeldkatalogs und vergibt die Punkte entsprechend der geahndeten Verstöße. Die Mitteilung darüber steht der Bußgeldbehörde, wie beschrieben, frei.

Erhalten Betroffene also einen Bußgeldbescheid ohne aufgeführte Punkte, obwohl diese für den begangenen Verstoß anstehen, sollten sie damit rechnen, dass es eine Eintragung in Flensburg gibt und sich hierzu gesondert unformieren. Um dies zu erfahren, können Autofahrer eine Punkteabfrage durchführen. Die Behörde in Flensburg informiert dann den jeweiligen Verkehrsteilnehmer über seinen Punktestand.
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (57 Bewertungen, Durchschnitt: 4,20 von 5)
Loading...
Lohnt sich für Sie ein Einspruch ‌gegen den Buß‌geldbescheid?
Viele Buß‌geldbescheide sind fehlerhaft! Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten: » Hier kostenlos prüfen