Entziehung der Fahrerlaubnis

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Bei acht Punkten wird der Führerschein entzogen

Nach derzeit geltendem Recht ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Führerscheininhaber sich als ungeeignet oder unfähig zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Dies ist nach § 69 StGB insbesondere anzunehmen, wenn eine Regelkatalog-Straftat begangen worden ist.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann mehrere Gründe haben.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann mehrere Gründe haben.

Solche Regelkatalog-Straftaten sind

  • Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c StGB
  • die Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB
  • das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, soweit der Täter weiß oder wissen konnte, dass ein Mensch getötet oder unerheblich verletzt worden ist oder an fremden bedeutenden Sachen ein erheblicher Schaden entstanden ist gemäß § 142 StGB
  • oder eine dieser drei Taten im Vollrausch gemäß § 323 a StGB begangen wurde.
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Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Punkte im Fahreignungsregister

Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis werden ebenfalls alle Punkte, die bereits gesammelt wurden, vom Konto gelöscht.
Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis werden ebenfalls alle Punkte, die bereits gesammelt wurden, vom Konto gelöscht.

Aber auch wenn das Punktekonto auf 8 Punkte oder mehr angewachsen ist, ist der Führerscheininhaber nach geltendem Recht als ungeeignet und unfähig anzusehen. Die Fahrerlaubnisbehörde ist verpflichtet, ab einem Punktestand von 8 oder mehr Punkten die Fahrerlaubnis zu entziehen. Damit erlischt automatisch die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Mit dem Entzug der Fahrerlaubnis werden auch alle Punkte gelöscht.

Das neue System des Fahreignungsregisters sieht die Pflicht der Fahrerlaubnisbehörde zur Entziehung der Fahrerlaubnis als gegeben an, wenn im Tacho des neuen Fahreignungsregisters trotz der Verwarnung die 3. Stufe – Schwarz – erreicht worden ist und damit 8 Punkte auf dem Punktekonto vorliegen.

Im Vorfeld gibt es jedoch die Möglichkeit, seinen Punkteabbau durch die Teilnahme am Punkteabbauseminar zu reduzieren. Überdies werden Punkte nur noch nach Ablauf der jeweiligen Tilgungsfrist oder eben mit Entzug des Führerscheins gelöscht.

Wann kann der Führerschein neu erteilt werden?

Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis geht eine Sperre für die Erteilung einer (neuen) Fahrerlaubnis einher. Deren Dauer beträgt mindestens sechs Monate. Die Einzelheiten regelt § 69a StGB.

Eine Änderung dieser Regelungen ist im Zuge der Einführung des Fahreignungsregisters nicht geplant.

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