Wann tritt bei einem Fahrverbot die Verjährung ein?

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Jeden Tag werden eine Vielzahl an Bußgeldbescheiden an Verkehrsteilnehmer versendet, die gegen das geltende Verkehrsrecht verstoßen haben. Die zuständigen Bußgeldstellen verhängen je nach Tatbestand verschiedene Sanktionen, zu denen unter anderem Bußgelder, Punkte in Flensburg und Fahrverbote zählen.

Wann erfolgt die Verjährung beim Fahrverbot?
Wann erfolgt die Verjährung beim Fahrverbot?

Allerdings ist eine Vollstreckung dieser Sanktionen in der Regel nur innerhalb eines bestimmten Zeitraumes möglich. Ist die jeweilige Frist verstrichen, erfolgt die Verjährung. Ob beim Fahrverbot in Deutschland auch der Fall eintreten kann, in welchem eine Durchsetzung nicht mehr möglich ist und welche Fristen beim Fahrverbot für die Verjährung gelten, erfahren Sie im nachfolgenden Ratgeber.

Gesetzliche Bestimmungen zur Verjährung

Fahrverbot und Verjährung: Nach welcher Frist müssen Sie den Führerschein nicht mehr abgeben?
Fahrverbot und Verjährung: Nach welcher Frist müssen Sie den Führerschein nicht mehr abgeben?

In Deutschland muss bei der Verjährung grundsätzlich zwischen Verfolgungs- und Vollstreckungs­verjährung unterschieden werden. Die Verfolgungsverjährung betrifft unter anderem Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsrecht, wenn für diese nicht innerhalb von drei Monaten ein Bußgeldbescheid versendet wird.

Erhalten Sie den Bescheid nicht innerhalb dieser Frist, kann das Vergehen nicht mehr verfolgt werden – es ist verjährt. Daraus ergibt sich, dass mit dem Bußgeldbescheid auch die etwaigen Sanktionen – wie das Fahrverbot – der Verjährung unterliegen.

Im Gegensatz dazu verhindert die Vollstreckungsverjährung die Ausführung von Strafen oder Maßnahmen. Gemäß § 34 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) beginnt die Frist mit dem Eintreten der Rechtskraft des Bescheides. Diese beträgt bei einer Geldbuße von bis zu 1.000,00 Euro drei Jahre und darüber fünf Jahre.

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Kann beim Fahrverbot eine Verjährung eintreten?

Fahrverbot: Welche Verjährungsfristen gelten, liegt häufig im Ermessen der Behörden.
Fahrverbot: Welche Verjährungsfristen gelten, liegt häufig im Ermessen der Behörden.

Ob und wann beim Fahrverbot die Verjährung eintritt, wird durch das Gesetz nicht explizit erwähnt.

Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass infolge der eintretenden Vollstre­ckungs­verjährung bei der Hauptstrafe auch etwaige Nebenstrafe – wie das Fahrverbot – der Verjährung unterliegen.

Somit wird beim Fahrverbot die Verjährungsfrist in der Regel vom Bußgeld bestimmt. Kann das Bußgeld nicht mehr vollstreckt werden, sehen die Behörden also meist vom Fahrverbot ab. Denn da ein Fahrverbot nicht einzeln verhängt werden kann, gilt dieses als Nebenstrafe.

Für Behörden ist beim Fahrverbot eine solche Verjährung sinnvoll, weil es dadurch möglich ist, die Akten zu schließen.

Allerdings kann das Verbot unter Umständen auch weiterhin aufrechterhalten werden, da der Gesetzgeber keine Regelungen zum Fahrverbot und der Verjährung getroffen hat. In diesem Fall müssen Sie Ihren Führerschein auch nach der Verjährungsfrist des Bußgeldes abgeben.

Fahrverbot für Ausländer: Verjähren diese?

Begehen EU-Ausländer in Deutschland Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, können diese auch einen Bußgeldbescheid samt Fahrverbot erhalten. Dieses hat allerdings nur innerhalb Deutschlands Bestand. Diese kann bei einer erneuten Einreise vollstreckt werden.

Wie lange dies möglich ist, liegt aber auch in diesem Fall im Ermessen der Vollstreckungsbehörde, denn eine grundsätzliche Regelung zum Fahrverbot und der Verjährung existiert nicht.

Wird von Ihnen nach Ablauf der Verjährungsfrist des Bußgeldes die zeitweise Abgabe des Führerscheins verlangt? In diesem Fall sollten Sie sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht wenden, welcher die Verjährung beim Fahrverbot prüfen kann.
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