Bußgeldbescheid: Diese Gebühren erwarten Sie

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Begehen Autofahrer einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO), so hat die zuständige Verwaltungsbehörde die Pflicht, ein Bußgeldverfahren gegen diese einzuleiten. Dies wird dem betroffenen Fahrer durch einen Bußgeldbescheid mitgeteilt, in dem das verlangte Bußgeld, Punkte in Flensburg oder auch ein Fahrverbot vermerkt sind.

Bußgeldbescheid: Welche Gebühr ist angemessen?

Es ist bereits des Öfteren vorgekommen, dass sich auffällig gewordene Kraftfahrer wundern, wieso der Betrag am Ende des Bußgeldbescheides nicht den im Bußgeldkatalog vermerkten Sanktionen entspricht. Dies hängt jedoch damit zusammen, dass ein jeder Bußgeldbescheid mit Gebühren verbunden ist, die vom Kraftfahrer selbst getragen werden müssen.

Warum dem so ist, in welcher Weise das Bußgeld die Gebühren und Auslagen möglicherweise beeinflusst und wie hoch die Gebühren bei einem Bußgeldbescheid maximal sein dürfen, lesen Sie in diesem Ratgeber.

Inhaltsverzeichnis

Welche Kosten bringt ein Bußgeldbescheid mit sich?

Jeder Bußgeldbescheid ist mit Gebühren und Auslagen verbunden. Durch das Sammeln von Beweisen, Zeugenbefragungen oder allein die Zustellung des Bußgeldbescheids kommen bereits einige Kosten zusammen, die der Verkehrssünder selbst zahlen muss.

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Dies ist darin begründet, dass er für den Bußgeldbescheid bzw. die Gebühren selbst verantwortlich ist, da diese nur aufgrund seines Fehlverhaltens entstanden sind. Doch auch die Gebühren und Auslagen bei einem Bußgeldbescheid haben Grenzen. Diese finden sich im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wieder. § 107 OWiG besagt:

Im Verfahren der Verwaltungsbehörde bemißt sich die Gebühr nach der Geldbuße, die gegen den Betroffenen im Bußgeldbescheid festgesetzt ist. […] Als Gebühr werden bei der Festsetzung einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der festgesetzten Geldbuße erhoben, jedoch mindestens 25 Euro und höchstens 7 500 Euro.“

Dementsprechend muss bei einem Bußgeldbescheid die Gebühr mindestens 25 Euro gemäß § 107 OWiG betragen. Auf der anderen Seite darf ein Betrag von 7.500 Euro nicht überschritten werden. Durch die Höhe des Bußgeldes selbst können die Gebühren bei einem Bußgeldbescheid übrigens ebenfalls beeinflusst werden. Ein geringes Bußgeld bedeutet auch in puncto Bußgeldbescheid eine niedrige Gebühr, wobei ein höherer Betrag diese ansteigen lässt.

Können beim Bußgeldbescheid noch weitere Gebühren anfallen?

Viele Autofahrer ärgern sich über die Gebühren bei einem Bußgeldbescheid.

Neben dem eigentlichen Bußgeld und der Gebühr von 25 Euro kann ein Bußgeldbescheid noch mehr Gebühren enthalten. Möglich sind unter anderem folgende Punkte:

öffentliche Bekanntmachungen
Ermittlungen im Bußgeldverfahren (Sichten von Beweisen, Zeugenbefragungen, etc.)
Zustellung des Bußgeldbescheids
mögliche Erzwingungshaft
Reisekosten
Anwaltskosten (wenn z. B. Einspruch eingelegt wird)

All diese mit dem Bußgeldbescheid verbundenen Gebühren und Auslagen muss der auffällig gewordene Kraftfahrer selbst zahlen. Die Behörde sieht es natürlich nicht ein, für Kosten aufzukommen, für deren Entstehung sie nicht verantwortlich ist. In der Regel bringt ein durchschnittlicher Bußgeldbescheid 25 Euro an Gebühr mit sich, die der Behörde aufgrund der Verwaltung entstehen. Hinzu kommen 3,50 Euro für die Zustellung des Bescheids, was einen Betrag von 28,50 Euro bedeutet.

Wichtig: Bei einem Verwarngeld entstehen weder Auslagen, noch Gebühren. Dieses wird bei weniger schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten verhängt und besteht in der Regel maximal aus 55 Euro. Erst ab höheren Beträgen kann von einem Bußgeld gesprochen werden. Übrigens gilt ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wegen der Gebühren nicht als gerechtfertigt. Würde bei einem Bußgeldbescheid keine Gebühr verlangt werden, könnte dieser letzten Endes auch nicht bearbeitet werden.