Bußgeldbescheid ignorieren – Konsequenzen drohen immer

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Autofahrern ist im Allgemeinen bewusst, dass sie nach einem Verkehrsverstoß laut Verkehrsrecht mit einem Bußgeld oder sogar einem Fahrverbot rechnen müssen. Wird die Buße nicht bezahlt, kann es dafür viele Gründe geben – eine Fristversäumnis oder ein verlorener Bescheid, um nur einige zu nennen. Es kommt jedoch auch vor, dass Betroffene einen Bußgeldbescheid ignorieren.

Können Betroffene den Bußgeldbescheid ignorieren? Die Antwort ist ein klares Nein!
Können Betroffene den Bußgeldbescheid ignorieren? Die Antwort ist ein klares Nein!
Zu empfehlen ist das Ignorieren eines behördlichen Schreibens in keinem Fall, denn dies kann meist härtere Konsequenzen nach sich ziehen als die im Bußgeldbescheid aufgeführten Sanktionen.

Doch welche Folgen hat dies für den betroffenen Autofahrer? Was geschieht zum Beispiel, wenn ein Strafzettel nicht bezahlt wird oder wenn Verkehrssünder die Anhörung zum Bußgeldverfahren ignorieren? Konsequenzen kommen immer auf den Beschuldigten zu, wie diese aussehen, ist jedoch vom Einzelfall abhängig. Womit im Allgemeinen gerechnet werden muss, wenn Verkehrsteilnehmer einen Bußgeldbescheid ignorieren, beleuchtet der nachfolgende Ratgeber näher.

Egal ob Strafzettel oder Bußgeldbescheid – Das Ignorieren hat Folgen

Den Bußgeldbescheid zu ignorieren, hat Folgen, die oft nur ein Anwalt beheben kann.
Den Bußgeldbescheid zu ignorieren, hat Folgen, die oft nur ein Anwalt beheben kann.
In der Regel wird bei einer geringen Ordnungswidrigkeit, wie einem Parkverstoß, zunächst ein Strafzettel mit einem Verwarngeld ausgestellt. Dieses Verwarngeld beinhaltet keine Gebühren, was für den Betroffenen eine geringere Summe bedeutet. Wird ein solches Verwarngeld nun jedoch nicht beglichen, folgt ein Bußgeldbescheid.

Im Fall von größeren Ordnungswidrigkeiten, wie einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder einem Rotlichtverstoß, erfolgt, wenn der Verkehrssünder bekannt ist, sofort ein Bußgeldbescheid. Muss der Fahrer erst ermittelt werden, wird dem Halter des Fahrzeugs ein Anhörungsbogen zugesandt.

Nach § 111 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) sind Halter verpflichtet, im Bogen Angaben zu ihrer Person zu machen. Aussagen zum Tatvorwurf oder zum Tathergang müssen jedoch nicht gemacht werden. Ignorieren Halter einen solchen Anhörungsbogen, stellt die Behörde meist dennoch einen Bußgeldbescheid aus, der dann an den Fahrzeughalter zugestellt wird.

Wird sofort ein Bescheid zugesandt oder erhalten Betroffene diesen, wenn sie ein Verwarngeld nicht bezahlt oder den Anhörungsbogen nicht zurückgesandt haben, besteht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach der Zustellung die Möglichkeit, Einspruch einzulegen.

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Sehen Beschuldigte den Bescheid als ungerechtfertigt an oder vermuten Fehler in diesem, können Sie, auch rein vorsorglich, Einspruch gegen diesen einlegen.

Vollstreckungsbescheid, Gerichtsvollzieher oder Erzwingungshaft – So sieht der Ablauf aus

Den Bußgeldbescheid zu ignorieren und die Einspruchsfrist verstreichen zu lassen, ist hingegen keine Option, wenn Betroffene die Sanktion für ungerechtfertigt oder den Bescheid für fehlerhaft halten. Reagieren Verkehrssünder nicht auf die Zahlungsaufforderungen für einen nach der Einspruchsfrist rechtskräftigen Bescheid, wird ein sogenannter Vollstreckungsbescheid erlassen.

 Betroffene, die einen Bußgeldbescheid ignorieren, können Besuch vom Gerichtsvollzieher bekommen.
Betroffene, die einen Bußgeldbescheid ignorieren, können Besuch vom Gerichtsvollzieher bekommen.
Dieser ermöglicht es der Behörde, ausstehende Bußgelder vollstrecken, also eintreiben zu lassen. Dies kann den Besuch eines Gerichtsvollziehers oder sogar Erzwingungshaft bedeuten.

Der Vollstreckungsbescheid wird durch einen Gerichtsvollzieher oder einen Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes ausgeführt.

Ist ein Verkehrssünder zu keinem der vorher angekündigten Termine erreichbar oder auch während unangekündigter Besuche nicht vor Ort, kann die zuständige Behörde im letzten Schritt die sogenannte Erzwingungshaft beantragen. Betroffene, die einen Bußgeldbescheid ignorieren, sollen durch diese Art der Erzwingung zur Zahlung bewegt werden.

Erzwingungshaft bei nicht bezahltem Bußgeld

Eine Erzwingungshaft kann durch die Zahlung des ausstehenden Betrags abgewendet oder beendet werden. Bereits im Bußgeldbescheid wird auf die Möglichkeit dieser Art der Erzwingung hingewiesen. Beschuldigte oder deren Anwalt haben jedoch auch das Recht, gegen die Anordnung der Erzwingungshaft Rechtsmittel einzulegen. Eine Rechtsbeschwerde ist hier zulässig.

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