FAQ: Einspruch gegen ein Fahrverbot
Grundsätzlich können Betroffene gemäß § 67 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) gegen einen Bußgeldbescheid und dem damit verbundenen Fahrverbot Einspruch einlegen. Der Einspruch muss auch bei einem Fahrverbot innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Bescheids schriftlich erfolgen.
Eine pauschale Aussage dazu ist nicht möglich, da der Erfolg eines Einspruchs von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig ist. Was als Härtefall gelten kann, lesen Sie hier.
Der Einspruch gegen ein Fahrverbot sollte immer entsprechend begründet sein. Betroffene sollten anführen, warum sie die Sanktion für unangemessen halten. Wie Sie ein solches Schreiben formulieren können, zeigt das kostenlose Muster hier.
Video: Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
Inhaltsverzeichnis
Einspruch gegen ein Fahrverbot: Was ist zu beachten?
Neben einem Bußgeld und Punkten bedeuten bestimmte Verkehrsverstöße auch, dass Betroffene mit einem Fahrverbot rechnen müssen. Die Gründe für ein solches können vielfältig sein. So kann es Geschwindigkeitssünder ebenso treffen wie Wiederholungstäter oder Fahrer unter Alkoholeinfluss. Wann ein Fahrverbot droht, ist im Bußgeldkatalog festgelegt. Ein solches Verbot bedeutet, dass Fahrer ihr Führerscheindokument für die Dauer der Sanktion bei der zuständigen Behörde in Verwahrung geben müssen. Nach Ablauf der Zeit erhalten sie den Führerschein zurück. Während eines bestehenden Fahrverbots ist es ihnen untersagt, führerscheinpflichtige Fahrzeuge zu führen.
Viele sind jedoch auf den Führerschein angewiesen und fragen sich, ob sich ein Einspruch gegen das Fahrverbot lohnt. Pauschal ist das allerdings nicht so einfach zu beantworten. Denn ob ein solcher Einspruch erfolgreich verläuft, hängt immer von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.
Halten Betroffene diese Sanktion für unangemessen oder wollen eine Härtefallregelung erreichen, können Sie gemäß § 67 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) Einspruch gegen das Fahrverbot einlegen. Sie müssen einen solchen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Bescheids an die entsprechende Bußgeldstelle senden. Wichtig ist auch, dass der Einspruch gut begründet wird. Sind Sie sich unsicher, wie Sie vorgehen sollten, ist es ratsam, einen Anwalt zu kontaktieren. Dieser kann auch einschätzen, ob ein Einspruch sinnvoll ist.
Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann ratsam sein, wenn:
- Fehler im Bußgeldbescheid auftreten (Daten zu Person, Angaben zum Tattag)
- Fehler bei den Messergebnissen vermutet werden (Geschwindigkeitsüberschreitung)
- Betroffene nicht selber gefahren sind
Aber auch wenn keine Fehler im Bescheid vorliegen, kann ein Einspruch gegen ein Fahrverbot sinnvoll sein. Unter bestimmten Umständen kann ein Fahrverbot in ein höheres Bußgeld umgewandelt werden, wenn das Abgeben des Führerscheins einen besonderen Härtefall für Betroffene darstellen würde. So können beispielsweise in der Begründung für den Einspruch gegen das Fahrverbot berufliche Gründe oder die Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen angeführt werden. Ob dies dann tatsächlich als Härtefall gewertet wird, hängt von den spezifischen Umständen des Einzelfalls ab und obliegt der Entscheidung des Gerichts.
Einspruch gegen ein Fahrverbot: Muster zur Orientierung
Der Einspruch gegen ein Fahrverbot zur Vorlage bei der zuständigen Bußgeldstelle muss immer schriftlich erfolgen. Achten Sie darauf, dass Sie alle wichtigen Informationen im Anschreiben angeben und die Begründung für den Einspruch nicht vergessen. Sind sich Betroffene unsicher, wie sie das Schreiben für einen Einspruch gegen ein Fahrverbot formulieren sollen, können Sie ein entsprechendes Muster zu Hilfe nehmen.
Auch hier kann es empfehlenswert sein, einen fachkundigen Anwalt über das Anschreiben lesen zu lassen. Eventuell kann dieser dann auch noch wichtige Hinweise zum Inhalt geben. Im Allgemeinen können Sie einen Einspruch jedoch selbst verfassen und einsenden.
Nachfolgend stellen wir Ihnen ein kostenloses Muster als Beispiel für einen Einspruch gegen ein Fahrverbot zur Verfügung. Achten Sie darauf, dass Sie diese nicht einfach übernehmen, sondern Ihrer individuellen Situation anpassen.
Laden Sie sich hier das Muster für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid herunter:
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid als Muster zum Download (.doc)
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid als Muster zum Download (.pdf)
TIPP: Senden Sie das Schreiben zum Einspruch gegen ein Fahrverbot am besten per Post und Einschreiben. So haben Sie im Zweifelsfall einen Nachweis, dass Sie dieses fristgerecht abgeschickt haben. Mitunter ist es auch möglich, den Einspruch persönlich bei der Behörde abzugeben und sich dies bestätigen zu lassen.
Video: Alles zum Fahrverbot
Quellen und weiterführende Links
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