Bußgeld aus dem Ausland – Oft auch in Deutschland vollstreckbar

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Manchmal kann die Fahrt in den Urlaub am Ende doch recht teuer werden, und zwar dann, wenn sich Urlauber mit einem Bußgeld aus dem Ausland auseinandersetzen müssen. Eine kleine Unaufmerksamkeit oder auch die Unkenntnis über herrschende Verkehrsregeln in anderen Ländern sind dann meist die Ursachen für die Kostensteigerung durch ein Bußgeld.

Ein Bußgeld aus dem Ausland erhalten? Ignorieren ist hier keine gute Idee
Ein Bußgeld aus dem Ausland erhalten? Ignorieren ist hier keine gute Idee

Der Verkehr in anderen Ländern kann mitunter verwirrend sein. Ob nun falsch geparkt, ein paar km/h über dem Tempolimit oder rechtswidrig abgebogen, ein Bußgeldbescheid aus dem Ausland kann viele Gründe haben. Doch muss ein solcher auch bezahlt werden?

Wie verhalten sich Betroffene richtig, wenn sie ein Bußgeld im Ausland erhalten haben? Können sie dieses einfach ignorieren? Was passiert, wenn es nicht bezahlt wird? Diese und weitere Fragen beleuchtet der nachfolgende Artikel näher.

Bußgeld aus dem Ausland – Ignorieren oder bezahlen?

Sind Urlauber im Ausland unterwegs, ist es immer von Vorteil, die dortigen Verkehrsregeln zu kennen. Ob sie nun mit dem Auto, dem Fahrrad oder als Fußgänger am Straßenverkehr teilnehmen, Regeln gilt es überall zu beachten.

Oft wird bei einer Ordnungswidrigkeit das Bußgeld vor Ort verlangt. Jedoch kann auch ein Bußgeldbescheid zum Heimatort des Verkehrssünders versandt werden. Hier kommt dann auch oft die Frage auf, ob der Reisende einen solcher Bescheid bezahlen muss.

Dabei wird vergessen, dass Bußgelder, die im Ausland verhängt wurden, auch Konsequenzen in Deutschland haben können. Denn viele dieser Sanktionen sind hier vollstreckbar.

Die EU-Richtlinie zur „Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte“ ist seit 2013 in Kraft und regelt innerhalb der Europäischen Union die Vollstreckung von Bußgeldern.

Bußgelder im Ausland zu erhalten, bedeutet oft auch eine Vollstreckbarkeit in Deutschland.
Bußgelder im Ausland zu erhalten, bedeutet oft auch eine Vollstreckbarkeit in Deutschland.
Mitgliedsstaaten der EU können durch dieses Abkommen überall Zugriff auf die Daten des betroffenen Fahrzeughalters erlangen und so einen Bußgeldbescheid auch in einem anderen Staat zustellen. Allerdings ist die Nutzung der Datenbank nur bei bestimmten Verstößen wie Rotlichtverstößen, Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Alkohol am Steuer zulässig.

Geringfügige Verstöße wie falsches Parken berechtigen jedoch nicht für eine Anfrage bei den deutschen Behörden. Erhalten die Behörden am Urlaubsort die Adresse des Verkehrssünders auf anderem Wege, ist der Bescheid dennoch vollstreckbar.

Daher sollten betroffene einen zugestellten Bescheid mit einem Bußgeld aus dem Ausland nicht ignorieren, denn dieser kann durch die deutschen Behörden vollstreckt werden.

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Rechtliche Grundlagen für die Vollstreckung

Der § 90 des Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) legt fest, wie ein Vollstreckungsverfahren in Deutschland abläuft und rechtskräftig durchgeführt wird. Stellen ausländische Behörden nun eine Anfrage zur Vollstreckung, findet diese durch die deutschen Behörden statt.

In der Regel wird ein Bußgeld aus dem Ausland erst dann vollstreckt, wenn die sogenannte Bagatellegrenze von 70 Euro erreicht oder überschritten ist. Meist ist das Bundesamt für Justiz, an welches die Anfragen gestellt werden, zuständig.

Österreich bildet eine Ausnahme, da ein bilaterales Abkommen mit Deutschland besteht. Hier ist die Vollstreckung von Bescheiden bereits ab 25 Euro möglich.

Meist liegt das eigentliche Bußgeld unter der Bagatellegrenze. Allerdings werden hier dann auch Bearbeitungs- und Verwaltungsgebühren hinzugerechnet, welche die Gesamtsumme dann meist über diese Grenze drücken.

Ist ein Vollstreckungsverfahren in Deutschland eingeleitet, kann dieses schlussendlich auch zu einer Erzwingungshaft führen, wenn sich Verkehrssünder weiterhin weigern, das Bußgeld aus dem Ausland zu zahlen.

Möglichkeit des Einspruchs gegen ein Bußgeld aus dem Ausland

Betroffene haben auch bei einem ausländischen Bußgeldbescheid die Möglichkeit, Einspruch gegen diesen einzulegen. Hälten sie den Bescheid für ungerechtfertigt, ist dieser schwer verständlich oder fehlt eine Rechtsbelehrung, können dies triftige Gründe für einen Einspruch sein.

Gegen den Bußgeldbescheid aus dem Ausland können Betroffene Einspruch einlegen.
Gegen den Bußgeldbescheid aus dem Ausland können Betroffene Einspruch einlegen.
Ist der Bescheid beispielsweise nicht ins Deutsche übersetzt, besteht die Möglichkeit, dass dieser ungültig ist.

Jedoch sollte hier ein Anwalt hinzugezogen werden. Dessen Rat ist hier besonders wichtig.

Legen Betroffene keinen Einspruch ein, muss das Bußgeld aus dem Ausland so schnell wie möglich oder innerhalb der im Schreiben angegebenen Frist beglichen werden.

In einigen Fällen kann es durchaus möglich sein, dass Behörden bei einer schnellen Zahlung einen Teil des Betrages erlassen.

Ausstehende Bußgelder können einer erneuten Einreise in das Land im Wege stehen. Da diese bei einer Passkontrolle am Flughafen oder im Land in der Regel sofort verlangt werden.
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